Public Policy

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – die soziale Marktwirtschaft vereint in Deutschland diese drei Säulen. Sie setzen die Rahmenbedingungen für Wohlstand und soziale Sicherheit. Nicht nur die Politik übt Einfluss auf die Gesellschaft aus, auch Unternehmen unterliegen einer sozialen Verantwortung, welche gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt und formt. Diese Wechselbeziehung sorgt dafür, dass Unternehmen als Teil der Public Policy die Chancen und Lebensbedingungen von Menschen auf vielen Ebenen lenken. Auch darum werden sie stets in politische Entscheidungen einbezogen.

Public Policy betrifft Politik, Gesellschaft und Unternehmen

Unternehmen handeln nicht für sich in einem luftleeren Raum. Sie agieren innerhalb einer Gesellschaft mit einer politischen Ordnung, die Erwartungen an sie stellt. Gleichzeitig sind sie Teil der Public Policy. Public Policy (oder: die Staatstätigkeit) umfasst die inhaltlichen Entscheidungen, Ziele und Aktivitäten aller am Politikprozess Beteiligten. Nicht immer haben Politiker:innen den vollen Überblick darüber, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen oder beschlossenen Gesetze letztendlich haben können. So sind Sie auf die Expertise von Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter:innen angewiesen. Meist treten sie in Form sogenannter Lobbyisten auf. Unter Berücksichtigung dieses Expert:innenwissens nimmt die Politik möglichst viele Perspektiven und Interessenlagen ein, die sich auf den politischen Entscheidungsprozess auswirken.

Wieso Lobbyismus wichtig ist

Interessengruppen, die versuchen, Einfluss auf Entscheidungsträger:innen im Sinne der Public Policy auszuüben, sind nicht Neues und gehören zur Demokratie dazu. Lobbyismus spielt für das politische Wirken innerhalb eines demokratischen und repräsentativen Systems eine förderliche und zentrale Rolle, da die Lobbygruppen über das Fachwissen und wichtige Hintergrunddetails verfügen, die für den politischen Diskussionsprozess wichtig sind. So ist bei der Formulierung von Gesetzen sogar explizit vorgeschrieben, dass Wirtschaft und Verbände zuvor angehört werden müssen. Lobbyismus ist jedoch nicht nur großen Konzernen vorbehalten: Auch NGOs wie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände betreiben Lobbyarbeit.

Tatsächlich ist Lobbyismus nicht nur professionellen Interessensvertreter:innen vorbehalten: Grundsätzlich ist es jedem freigestellt, Abgeordneten den eigenen Standpunkt deutlich zu machen und damit deren Meinungsbildung zu beeinflussen.

Das wird an Lobbyarbeit kritisiert

Oft scheitert eine umfangreiche Lobbyarbeit vor allem an den finanziellen Mitteln. Während große Unternehmen und Wirtschaftsverbände stets ihre Vertreter:innen nach Berlin schicken sowie selbst zu Veranstaltungen laden können, um eigene Interessen zu bekunden, bleiben Mittelständler:innen oder NGOs diese Optionen meist vorenthalten.

Lobbyismus steht darum in der Öffentlichkeit oft in der Kritik: Großkonzernen wird ein zu starker Einfluss auf politische Entscheidungen zugunsten der eigenen Interessen vorgeworfen. Diese Einseitigkeit wird oft als Manipulation ausgelegt, welche die parlamentarische Demokratie sowie die Gesellschaft im eigenen Sinne beeinflusst. Des Weiteren bewegen sich viele ehemalige Regierungsmitglieder mit direkten Kontakten in die Politik in den Reihen finanzstarker Lobbygruppen.

Gegengewichte zu Wirtschaftslobbys

Gegenwärtig bringen sich nicht nur wirtschaftsnahe Verbände erfolgreich in das politische Geschehen ein. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften generieren ihren Einfluss nicht über finanzielle Mittel, sondern über einen medialen Druck und eine effiziente öffentliche Kommunikation, etwa über das World Wide Web und soziale Netzwerke. So macht die Bewegung „Fridays for Future“ durch Demonstrationen, Streiks und Posts auf die derzeitige Klimapolitik aufmerksam und führt zu etlichen Diskussionen und Lösungsansätzen innerhalb politischer Entscheidungen.

Transparenzgedanke und Lobbyregister

Im März 2021 einigte sich die Große Koalition auf das Lobbyregistergesetz. Das Lobbyregister – oder auch Transparenzregister – ist eine öffentlich zugängliche digitale Datenbank, in welche Interessenvertreter:innen, Unternehmen und Verbände Informationen zu ihrer Arbeit hinterlegen. Ziel ist es, die Arbeit der jeweiligen Lobbyist:innen und eventuelle Interessenskonflikte sichtbarer zu machen. Das Lobbyregister sieht folgende Aspekte vor:

• Lobbyist:innen müssen sich verpflichtend in das Register eintragen, Angaben zu Arbeits- oder Auftraggeber:innen hinterlegen sowie Aussagen zur Anzahl der Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen treffen.
• Ausgenommen von dieser Pflicht sind Gewerkschaften, Arbeitgeber:innenverbände, politische Stiftungen, Kirchen sowie Religionsgemeinschaften.
• Bei Nichtregistrierung oder falschen Angaben kommen Betroffene auf eine „schwarze Liste“ und dürfen ihre Lobbytätigkeit nicht mehr durchführen. Auch ein Bußgeld ist möglich.
• Die gesetzliche Registrierungspflicht für Interessenvertreter:innen soll gegenüber Abgeordneten, Fraktionen sowie der Bundesregierung gelten.
• Eine Nachverfolgung, wie und wo Lobbyist:innen versuchen, die Erarbeitung von Gesetzen zu beeinflussen („exekutiver Fußabdruck“), sieht das Lobbyregistergesetz nicht vor.